Massiver Angriff auf den Sozialstaat

Eine Einordnung zum Thema Mindestsicherung/Sozialhilfe.

Gerade wieder ist die Debatte zum Thema der Mindestsicherung/Sozialhilfe sowie weiteren staatlichen Förderungen wie der Familienbeihilfe und Wohnungsunterstützung zum öffentlichen Politikum gewor-den. Nicht zuletzt aufgrund immer wieder auftauchender Einzelfälle von Familien, die hohe monatliche Gelder erhalten. Dies wird insbesondere durch Boulevardmedien anhand von Einzelfällen aufgebracht und skandalisiert.

Sowohl die SPÖ in Wien (jüngste Aussagen des Bürgermeisters Ludwig und des Soziallandesrates Hacker) als auch die steiermärkische Landesregierung – wie jüngst im ORF (https://steiermark.orf.at/stories/3321356/) verkündet – planen Gesetzesänderungen, die tiefe Einschnitte in die Soziale Landschaft Österreichs vorsehen und die Spirale der Armut weiter vorantreiben wird. Andere Bundesländer, die von FPÖ und/oder ÖVP regiert werden, haben bereits Verschärfungen durchgesetzt.

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