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Jul 16

Serie: Wovon nicht gesprochen wird!

Die europäische Staatengemeinde taumelt im gleichen Kreislauf der falschen Fragen mit den falschen Antworten wie ein angeschlagener Boxer im Ring. Unfähig gemeinschaftliche, politische Lösungen zu finden. Im Folgenden soll es darum gehen, was im Mainstream Diskurs „Asyl“ nicht thematisiert wird.

 

Guy Verhofstadt, belgischer Liberaler und bekannt für seine pointierten und scharfen Reden[1]  im europäischen Parlament, hat es auf zwei Punkte reduziert. Erstens, es ist keine Flüchtlingskrise sondern eine Politikkrise, die wir (EU-Europäer*innen) haben und der auf dem Rücken der Flüchtlinge und Migrant*innen ausgetragen wird und zweitens es ist keine europäische Politik sondern schlicht Nationalismus und staatlicher kleingeistiger Egoismus – sprich Populismus, der als billiger NIMB – not in my backyard – Gestus daher kommt.IMG_20150802_125842
Die Politiker*innenkrise wurde schon Anfang der 1990er Jahre diagnostiziert. Damals, als die Migrationsfrage durch den Zusammenbruch des „Ostblocks“ und durch das Ende der Nachkriegsordnung (1945 – 1989) neue Formen annahm, begannen die Nationalstaaten und die EU-Institutionen sich damit zu beschäftigen. Das Thema wurde jedoch nicht von den Bildungs-, Sozial- oder etwa Arbeitsmarktpolitiker*innen aufgegriffen, sondern es waren die Innen-, Justizminister*innen und Militärs, die sich des Themas annahmen. Grund- und Menschenrechte, insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention, standen dabei nicht auf der Prioritätenliste der Akteur*innen.

 

Festung Europa

 

Dementsprechend richtete sich das Augenmerk auf Grenzsicherung, Abwehrstrategien gegen Flüchtlinge/Migrant*innen, auf Ab-, Zurückschiebungen und Verhinderung des Eintrittes von Flüchtlingen in das EU-Territorium. Maßgeblich beteiligt daran war auf europäischer Ebene die Trevi Gruppe[2], bereits in den 1970er gegründet, deren Vorarbeiten und Expertisen in das Schengen Vertragswerk und die weiteren Verträge von Amsterdam und Lissabon eingeflossen sind. Zur Erinnerung: Der Schengen Vertrag sieht ja einen vollkommenen Abbau der innerstaatlichen Grenzen in EU – Europa vor, zum Preis des erhöhten Schutzes der Außengrenzen. Dahinter steckt die Idee der Festung Europa.
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Diesem bipolaren Konzept – nach innen freizügig, nach außen abgeschottet – das im Vertrag von Amsterdam gefestigt wurde, unterliegt die widersprüchliche und sich selbst lähmende EU-Politik. Auf dieser Grundlage fußen alle weiteren Schritte/Normen, die in den Jahrzehnten folgen sollten: Dublin Regelungen, Eurodac, Eurosur,  Aufbau von Frontex usw.
Doch je stärker man versuchte den Schutzes der Außengrenzen zu verwirklichen, desto rigider, verbissener und einfältiger wurden die Maßnahmen: Militär an die Grenzen, Mauerbau, Stacheldraht, Aufrüstung der Grenzschutztruppen mit Personal und modernsten Gerätschaften. Und das ist nicht einmal verwunderlich. Denn lässt man Militärs und Innen- und Polizeiminister*innen  freie Hand, dann entsteht so was. Der Beruf prägt das Denken.
Wären andere Politikfelder mit anderen Sichtweisen für das Thema verantwortlich gewesen, würde das Ergebnis – die Debatten, die wir heute führen und Entscheidungen, die wir heute treffen – mit großer Wahrscheinlichkeit andere gewesen. Die Fragen, nach der Umsetzung der Menschenrechte[3], nach Lösungen für sicheres Geleit von Flüchtlingen, nach menschenwürdiger Erstversorgung in den Erstaufnahmeländern, nach fairen und raschen Asylverfahren, der bestmöglichen Aufnahme und Unterbringung und vieles mehr; all das stand dabei nie auf der Agenda, waren nur rhetorische Wendungen, die man zu sagen hatte.IMG_2235

Die Verursacher bleiben außen vor

 

Ursachen und Gründe der Fluchtbewegungen, die wir in den letzten 30 Jahren immer wieder erleben mussten (Rumänische Revolution, Kriege in Jugoslawien,  Somalia, Afghanistan, Irak, Syrien usw.), bleiben außen vor, werden in der Debatte kaum erwähnt. Die geostrategischen Ränkespiele tun ein Übriges. Etwa im Syrien Krieg bei dem Regional- (Iran, Türkei, Saudi Arabien) und Weltmächte (USA, Russland), mit den nationalistischen und oft religiös aufgeladenen und ethnischen Konfliktlinien spielen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Diese bauen auf historische Kolonialpolitik – etwa dem Sykes Picot Abkommen aus 1916[4]. Nicht zuletzt  sind es wirtschaftliche – wie etwa die der europäischen Waffenschmieden, die sich in all den Konflikten immer eine goldene Nase verdienen und dabei ein gewichtiges Wort mitreden wollen.[5]
Ebenso bleiben die verdeckteren Formen der Migrationsursachen außen vor; die aussichtslosen Zustände von afrikanischen Staaten, die in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu „failed States“ – zu zusammenbrechenden Staatsgefügen – geworden sind. Tschad, Mali, Südsudan, Eritrea, Lybien, Nigeria; die Liste könnte man lange fortzuführen. Eine Mischung aus postkolonialen Strukturen der europäischen Länder (Frankreich, Großbritannien u.a.), die in Eintracht mit und Stabilisierung von korrupten, brutalen und gierige Eliten unter dem Deckmantel von Entwicklungshilfe – genau jede Form der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern unterbinden. Gepaart mit aktuellen ökonomischen Interessen und einer brutalen „Teile und Herrsche“ Politik wirken die westlichen Länder, sowie die EU kräftig mit, dass der Migrationsdruck steigt.

 

Neo-Kolonisatoren

 

Dort, wo es wirklich um was geht, insbesondere bei Agrarsubventionen der EU oder Freihandelsverträge[6] mit afrikanischen Staaten, entpuppen sich die EU und die einzelnen wichtigen Länder (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) als Neo-Kolonisatoren, die ihre kurzsichtigen Interessen durchzusetzen wissen. Da wird den Schwächeren diktiert, was zum Nutzen der EU und der in der EU sitzenden multinationalen Unternehmen ist. Jene Bauern oder Fischer, die früher einmal recht und schlecht von ihrer Ernte leben konnten, wurden durch die Übermacht der EU Wirtschaft[7] in die Knie gezwungen und enden entweder als somalische Piraten im Golf von Aden oder als illegale Arbeitsmigrant*innen in Italien, Spanien. Wenn sie es schafften, sonst blieben sie als Arbeitssklaven in Lybien hängen oder endeten als Tote im Mittelmeer.P1000861
Jene Strukturen, Gesetze, bi- und multilaterale Verträge, die die Übermacht der EU gegenüber den afrikanischen Staaten verdeutlicht, werde kaum zum Thema gemacht, warum auch, es liegt in keinem europäischen Interesse, die schäbigen Deals, die Erpressungen und  das fortgesetzte Ausbeutungsverhältnis zum Thema zu machen, denn dann wären nicht die „illegalen Migrant*innen“ Thema sondern die illegalen und unethischen und brutalen Praktiken der europäischen Politik und der Unternehmen im Fokus des Polit-Streits – die wider jeden europäischen Geistes sind!
Insoferne könnte man zynisch anmerken, dass die EU einfach nur erntet, was sie gesät hat. Mithilfe hoher Agrarsubventionen exportieren EU – Agrarmultis immer mehr Lebensmittel zu Billigpreisen nach Afrika. Mit diesen Preisen können die Kleinbauern vor Ort nicht mithalten. Diese EU-Importe zerstören die bäuerlichen Existenzen vor Ort. Die Folge ist, dass die Landflucht sich verschärft und sie in die Städte abwandert, dort das Heer der Taglöhner*innen vergrößern und in weiterer Folge als Auswanderungswillige sich auf dem Weg nach Europa machen und die kleinteiligen bäuerlichen Strukturen nachhaltig zerstört werden.[8]
Solange dieses System nicht verändert wird und fortdauert, wird das Sterben am Mittelmeer weiter gehen, wird der Migrationstross weiter anschwellen und die Kosten für den EU-Außenschutz explodieren. Es wäre doch an der Zeit die Einbahnstraße zu verlassen und radikaler an den Wurzeln des Problems anzusetzen, oder?

[1] Unlängst bei Kanzler Kurz´s Rede im Europäischen Parlament: https://www.facebook.com/ALDEgroup/videos/10156111748715020/UzpfSTEzODEzMDc0Mzg6MTAyMTIzNTMyOTA3MzIzMTc/

[2] TREVI – Terrorisme, Radicalisme, Extrémisme et Violence Internationale, bestand aus den Innenministern der damaligen EG, Agenden der

[3] Insbesondere der konkreten Ausgestaltung der GFK im Hinblick auf die neuen Flüchtlingssituationen.

[4] Francois Georges Picot und Mark Sykes waren zwei Diplomaten, die für Frankreich und Großbritannien die Aufteilung der Region verhandelten, Großbritannien erhielt Jordanien, den Irak, die Region um Haifa. Das französische Protektorat umfasste die Südosttürkei, Nordirak, Syrien und Libanon. https://de.wikipedia.org/wiki/Sykes-Picot-Abkommen

[5] ww.spiegel.de/politik/ausland/sipri-studie-waffenverkaeufe-nehmen-weltweit-wieder-zu-a-1182649.html

[6] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5458244

[7] https://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsat-abiola

[8] Mathilde Auvillain und Stefano Liberti haben den Kreislauf in einer wunderbaren Reportage festgehalten und analysiert: „Tomatensoße für Ghana“ https://monde-diplomatique.de/artikel/!313481